Steuererklärung für Grenzgänger

Arbeitnehmer, die in Deutschland ihrer nichtselbständigen Tätigkeit nachgehen, unterliegen im Inland der beschränkten Einkommensteuerpflicht und daher grundsätzlich auch dem Lohnsteuerabzug. Für Grenzgänger, die im Grenzgebiet in Frankreich wohnen und im Grenzgebiet in Deutschland regelmäßig arbeiten, kann der Arbeitgeber von der Einbehaltung der deutschen Lohnsteuer nur absehen, wenn er dazu eine Freistellungsbescheinigung von dem zuständigen deutschen Finanzamt erhalten hat. Diese ist vom Grenzgänger mit dem Vordruck Nr. 5011 (für Nichtleiharbeitnehmer) zu beantragen. Der Antrag ist so rechtzeitig zu stellen, dass der Arbeitgeber bereits vor Auszahlung der Vergütungen im Besitz der Freistellungsbescheinigung ist. Der Vordruck Nr. 5011 gilt nur für Grenzgänger, die in einem festen Arbeitsverhältnis zu einem deutschen Arbeitgeber stehen und keine Leiharbeitnehmer sind.

Der Grenzgänger füllt den Abschnitt I der drei Ausfertigungen des Vordrucks Nr. 5011 aus. Er legt die drei Ausfertigungen seinem deutschen Arbeitgeber vor, lässt sich von diesem die in Abschnitt II vorgesehene Bescheinigung geben und legt sodann die drei Ausfertigungen dem für ihn in Frankreich zuständigen Chef de Centre des Impôts vor. Dieser behält nach Erteilung der Bescheinigung in Abschnitt III des Vordrucks die erste Ausfertigung und gibt die beiden übrigen Ausfertigungen dem Grenzgänger zurück, der die zweite Ausfertigung seinem deutschen Arbeitgeber übergibt und die dritte Ausfertigung behält. Der deutsche Arbeitgeber übersendet den Vordruck dem Finanzamt, an das er die Lohnsteuer abzuführen hätte, mit der Bitte, eine Freistellungsbescheinigung im Sinne des § 39 Absatz 3 i. V. m. Absatz 4 Nummer 5 EStG zu erteilen. Sobald diese Bescheinigung dem Arbeitgeber vorliegt, kann der Lohnsteuerabzug für die in der Bescheinigung angegebenen Lohnzahlungszeiträume unterbleiben.

Die Freistellungsbescheinigung wird im Allgemeinen für 3 Jahre erteilt, wenn der Arbeitgeber nicht gewechselt wird. Der Grenzgänger lässt sich jedoch jährlich die Angaben in Abschnitt II der ersten Ausfertigung des Vordrucks vom Arbeitgeber bestätigen und legt sie dem für ihn in Frankreich zuständigen Chef de Centre des Impôts vor. Der Antrag ist erneut zu stellen, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber wechselt und auch im neuen Arbeitsverhältnis die Voraussetzungen für die Grenzgängerregelung erfüllt.

Der Arbeitgeber darf vom Lohnsteuerabzug für einen französischen Grenzgänger nur absehen, solange die Voraussetzungen der Grenzgängereigenschaft für den Arbeitgeber erkennbar erfüllt sind und eine Freistellungsbescheinigung vorliegt. Entfällt im Laufe eines Kalenderjahres für den Arbeitnehmer die Grenzgängereigenschaft wegen Überschreitens der 45-Tage-Grenze, ist der Arbeitgeber verpflichtet, bei der jeweils nächstfolgenden Lohnzahlung die für die vorangegangenen Lohnzahlungszeiträume dieses Kalenderjahres noch nicht erhobene Lohnsteuer nachträglich einzubehalten.

Die Tätigkeit von Leiharbeitnehmern ist durch einen häufigen und im Voraus nicht zu bestimmenden Wechsel des Einsatzortes – auch außerhalb der Grenzzone – gekennzeichnet. Daher lässt sich in aller Regel im Vorhinein nicht absehen, ob der Leiharbeitnehmer die Voraussetzungen für eine Freistellung aufgrund der Grenzgängerregelung erfüllen wird. Französische Leiharbeitnehmer werden deshalb grundsätzlich nicht freigestellt.

Der Leiharbeitnehmer, der im abgelaufenen Kalenderjahr nicht vom Lohnsteuerabzug freigestellt worden war, kann die Anwendung der Grenzgängerregelung und die damit verbundene Steuerfreistellung von der deutschen Einkommensteuer nur durch die Abgabe einer Einkommensteuererklärung für beschränkt steuerpflichtige Personen nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG erreichen. Dies gilt auch für einen Grenzgänger, bei dem trotz vorliegender Grenzgängereigenschaft Lohnsteuer vom Arbeitgeber einbehalten wurde, weil beim örtlich zuständigen Finanzamt keine Freistellungsbescheinigung beantragt oder diese vorab verwehrt wurde. Der Steuererklärung sind Freistellungsanträge (5011 bzw. 5011 A für Leiharbeitnehmer) und eine Liste der Einsatzorte während des gesamten Kalenderjahres beizufügen.